AfD Heute

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AfD Heute2018-04-02T19:41:04+00:00
1309, 2018

Das Oktoberfestvideo ist fertig

Mit Unterstützung von den Machern von  http://www.pi-news.net/ konnte das Oktoberfestvideo erstellt werden.

Vielen Dank von der Initiative Pegasus für diesen schönen Beitrag.

809, 2018

Das Politische Oktoberfest

Thomas Schlick: Gestern veranstaltete die Initiativgruppe Pegasus unter Schirmherrschaft des KV Diepholz das erste Politische Oktoberfest in Niedersachsen. Über 300 Patrioten versammelten sich, um gemeinsam den Reden von Jürgen Klingler,Lucas Vogt, Stefan Henze, Waldemar Herdt, Stephan Bothe, Dietmar Friedhoff, Ralf Özkara, Frank Pasemann und Marie-Therese Kaiser zu lauschen. Bei Bayerischem Buffet, gutem Bier und zünftiger Blasmusik der fidelen Thüringer wurde der Abend zu einem vollen Erfolg!

404, 2018

Intellektuelle kritisieren Merkels Grenzöffnung

MdB Armin-Paul Hampel:

„Diesen intellektuellen Aufschrei nach Gerechtigkeit hört die Welt – nur Berlin scheint weiter taub zu sein!“
AfD-Bundestagsabgeordneter Armin-Paulus Hampel zur »Erklärung 2018«, in der sich Intellektuelle nicht mit dem „Dilemma Deutschland“ abfinden wollen.
 
Der Kernsatz der „Erklärung 2018“ lautet:
„Mit wachsendem Befremden beobachten wir, wie Deutschland durch die illegale Masseneinwanderung beschädigt wird. Wir solidarisieren uns mit denjenigen, die friedlich dafür demonstrieren, dass die rechtsstaatliche Ordnung an den Grenzen unseres Landes wiederhergestellt wird.“
Erstunterzeichner: Henryk M. Broder, Uwe Tellkamp, Dr. Thilo Sarrazin, Jörg Friedrich, Dr. Jörg Bernig, Matthias Mattussek, Vera Lengsfeld, Prof. Egon Flaig, Heimo Schwilk, Ulrich Schacht, Dr. Frank Böckelmann, Herbert Ammon, Thomas-Jürgen Muhs, Sebastian Hennig, Dr. Till Kinzel, Krisztina Koenen, Anabel Schunke, Alexander Wendt, Dr. Ulrich Fröschle, Dr. Karlheinz Weissmann, Thorsten Hinz, Michael Klonovsky, Eberhard Sens, Matthias Moosdorf, Uwe Steimle, Dieter Stein, Frank W. Haubold, Andreas Lombard, Annette Heinisch, Klaus Kelle, Eva Herman, Prof. Max Otte – und bis zum 24.03.2018 weitere 770 Autoren, Publizisten, Künstler, Wissenschaftler und andere Akademiker.
Henryk M. (Marcin) Broder, einer der Unterzeichner, ist ein in Polen geborener deutscher Publizist und Buchautor. Von 1995 bis 2010 schrieb er hauptsächlich Kolumnen und Polemiken für das Magazin „Der Spiegel“ und für die Berliner Tageszeitung „Der Tagesspiegel“. Über die aufgeschreckte Reaktion einiger etablierter Linksroter schrieb Broder:
„…noch nie, nie! sind zwei Sätze aus insgesamt 33 Wörtern und 273 Zeichen, einschließlich der Leerzeichen, so aufgeregt und so umfänglich kommentiert worden. Die „Erklärung 2018“ muss also einen Nerv getroffen haben, der bereits blank da lag. Wäre es in der „Erklärung 2018“ darum gegangen, dass die Erde eine flache Scheibe oder ein in einer Salzlake schwimmendes Toastbrot ist, wäre sie unbeachtet geblieben. Aber: Was trifft, trifft auch zu.“
 
Das Mitglied des Deutschen Bundestages und außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Armin-Paulus Hampel, stimmt Broder […]

304, 2018

Spiel mit unserer Angst? Schluss damit!

Christiane Wichmann

Ein Kommentar der Fraktionsvorsitzenden der AfD Regionsfraktion zum Vorwurf, der Burgwedeler Angriff würde instrumentalisiert:
Instrumentalisiere ich? Messergewalt!
Liebe Frauen und Mädchen,
lange habe ich darüber nachgedacht, ob ich zu dem Messerangriff in Großburgwedel etwas sage. Ich merke auch jetzt beim Schreiben, dass mein Herz schneller schlägt, weil ich nervös bis ängstlich bin. Aber warum eigentlich?
Ich habe Angst vor dem Messerattentäter? Nein! Dass ich dem Menschen begegne, ist wohl eher unwahrscheinlich. Nein – in diesem Land habe ich doch tatsächlich Angst vor Rufmördern. Menschen, die mit Gezeter und Hass auf andere, wie mich, einprügeln.
Wissen Sie, ich stelle mir vor, wie es wäre, wenn es mich getroffen hätte, oder meine Kinder. Meine Nachbarin oder meine Freundin, und das macht mir durchaus Angst. Jede Frau, die Gewalt erlebt hat, wird dieses Gefühl kennen. Und ob man Schläge und Verletzungen durch häusliche Gewalt erlebt oder zufällig an einer Straßenecke ist für mich kein Unterschied.
Ich weiß auch, dass es Missetaten, Verbrechen und Gewalt schon immer gegeben hat. Und trotzdem habe ich meine eigene Kinder- Und Jugendzeit in den 80iger Jahren als deutlich gewaltfreier erleben dürfen. Ich will nichts anderes, als dieses Recht auf gewaltlose, unbeschwerte Kinderzeit auch für die Kinder und Jugendlichen von heute.
Und ich soll mir nun also in einem freien Land wie Deutschland aus Angst vor Repressalien den Mund verbieten lassen? Nein, das möchte ich nicht. Weil es in Medien immer hieß, das sind nur Einzelfälle. Bis jetzt waren diese Einzelfälle auch immer weit weg. Und nun? Nun ist das hier, in meiner Gegend passiert. Ja, und mir gefällt das nicht. Ich möchte nicht, dass Frauen niedergestochen werden. Ich möchte überhaupt niemanden niedergestochen auffinden müssen.
Ich möchte auch nicht als „Antwort“ darauf in bewachten Supermärkten und Schulen auf […]

304, 2018

„Eine Moral, die das Gesetz bricht, ist unmoralisch!“

MdB Armin-Paul Hampel

AfD-Bundestagsabgeordneter Armin-Paulus Hampel kritisiert die Doppelmoral der Kirchen.
In der Bild am Sonntag, dem Springer-Blatt, das sich gerne zum Moralapostel im Sinne angeblich „politischer Korrektheit“ aufspielt, erschien zu Ostern ein vor Doppelmoral strotzender Artikel, geschrieben vom Buchautor Jan-Christof Scheibe, einem Organisten-Sohn und Pfarrer-Enkel, also einem prädestinierten Fachmann für christliche Moraldefinition.
Dem AfD-Bundestagsabgeordneten Armin-Paulus Hampel fiel auf, dass Scheibe dort das Praktizieren (falsch verstandener) christlicher Nächstenliebe beschrieb. Stolz schrieb der Autor, dass er diese angebliche Nächstenliebe immer wieder in den Gemeinden sehe, wo ein Tippelbruder, also ein Obdachloser, im Eingang des Gemeindezentrums übernachten dürfe, wo Flüchtlinge in kircheneigenen Räumlichkeiten aufgenommen würden und wo gar G-20-Gegner in Kirchgärten Zuflucht vor Wasserwerfern der Polizei fänden. Hampel merkt an, dass ihn die Reihenfolge der Nächstenliebe an die tagtäglich gelebte Heuchelei einiger Kirchenmänner- und Frauen erinnere. So rühmt auch Autor Scheibe, dass Obdachlose „im Eingang“ übernachten dürften, während „Flüchtlinge“ in kircheneigenen Räumlichkeiten, wahrscheinlich mit Heizung, reichhaltiger Speisung und heißem Wasser für ein Bad, eine Bleibe finden. Selbst G-20-Gegner, die vielleicht zuvor beim „Demonstrieren“ Steinen auf Polizisten geschleudert haben könnten, dürfen – rechtswidrig – im Kirchengarten ausharren, bis die Polizei die Suche nach ihnen aufgegeben hat.
„Selbstverständlich…“, so Hampel, „…steht die AfD zur christlich abendländischen Kultur und identifiziert sich auch mit ihr, aber dazu gehört keineswegs, dass man Obdachlose im kalten Flur und auf Steinboden für höchstens eine Nacht schlafen lässt, während abgelehnten Asylbewerbern ein gemachtes Daunenbett mit Vollpension bereitet wird. Kriminelle Taten zu unterstützen, indem man sie vor der Polizei schützt, hat nun rein gar nichts mit christlicher Nächstenliebe zu tun!“
204, 2018

Transportpanne als Vorwand für NATO Hauptquartier?!

RD Carl

Die „Tagesschau“ zeigte am 17.2.2018 einen gestoppten Militär-Schwerlasttransport auf der Autobahn bei Bautzen. Grund des polizeilichen Halts waren fehlende Papiere und schlechte Sicherung der Militärgeräte.
Laut Tagesschau sei eine Verbesserung der Logistik vonnöten. Dies nahm die Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen zum Anlass, für die Errichtung eines neuen Hauptquartiers der NATO in Deutschland zu plädieren. Keine Information gab die Tagesschau, ob in der Zwischenzeit, bis zur Errichtung einen neuen NATO Hauptquartiers, Maßnahmen zur Verkehrssicherheit von Militärtransporten eingeleitet werden.
In diesem Zusammenhang berichtet die Tagesschau mit Hilfe von drei Balkendiagrammen, warum der von-der-Leyensche „Military Schengen“ dringend vonnöten ist. Anhand von Truppenstärke, Kampfpanzern und Kampfflugzeugen wird das „kampfbereite Militär“ von NATO und Russland verglichen, welches an der Ostflanke der NATO stationiert ist, den baltischen Staaten. Bei Truppen und Panzern liegt Russland klar vorne, die NATO bei den Kampfjets.
Besonders irrefühend ist der Vergleich von nicht vergleichbaren Zahlen, was an zwei wesentlichen Punkten deutlich wird. Erstens wird die Einschränkung „an ihrer Ostflanke“ lediglich in einem Nebensatz während des vorangestellten Clips erwähnt. Sie steht nicht als Erklärung auf den Diagrammen selbst. Aus fachlicher Sicht ist dies ein grober Fehler, weil die Diagramme für sich genommen damit keinerlei Aussage über irgendetwas geben. Wer den Bericht nicht aufmerksam genug verfolgt, könnte den Eindruck gewinnen, dass es sich etwa um absolute Vergleichszahlen zwischen NATO und Russland handelt. Und da die Menschen visuelle Wesen sind, bleibt im Gedächtnis hängen: lange rote Balken, kurze blaue Balken. Tatsächlich handelt es sich jedoch nicht um einen Vergleich Nato – Russland sondern ausschließlich den Vergleich der Natopräsenz in den Baltischen Staaten mit mit dem westlichen Militärbezirk Russlands, der fast sieben Mal größer ist.
Bleibt die Frage: Ist wirklich ein NATO-Hauptquartier notwendig, um unsorgfältig durchgeführte Militärtransporte zu verhindern, oder was steckt dahinter?

[…]

204, 2018

Das Volk muss gar nichts akzeptieren, Herr Schäuble

Jens Kestner und Thomas Schlick zu Wolfgang Schäubles Forderung:

„Bürger müssen akzeptieren, dass es immer mehr Muslime gibt“

Thomas Schlick

„“Wir können nicht den Gang der Geschichte aufhalten. Alle müssen sich damit auseinandersetzen, dass der Islam ein Teil unseres Landes geworden ist“, sagte der CDU-Politiker“
„der Rest der Bevölkerung muss akzeptieren, dass es in Deutschland einen wachsenden Anteil von Muslimen gibt.“
So so. Nicht abänderbar. Unvermeidlich. Gang der Geschichte…
Warum sagt er nicht gleich, dass wir uns gefälligst zu fügen haben?
Gut, dass die AfD nun ein Wörtchen mitzureden hat!
Kommen Sie zu uns, helfen Sie mit!
Kämpfen Sie mit uns gemeinsam in der erfolgreichsten Partei-Neugründung der Geschichte in der Bundesrepublik. Gemeinsam halten wir Wolfgang, seine Kumpels Angela und Sigi und Andrea, die verpeilte Claudia, den Ralf und alle, die dahinter stecken auf!
Das schaffen wir!

https://www.focus.de/politik/deutschland/koennen-nicht-gang-der-geschichte-aufhalten-schaeuble-buerger-muessen-akzeptieren-dass-es-immer-mehr-muslime-gibt_id_8696294.html?fbc=fb-shares%3FSThisFB

Jens Kestner

Man kann es noch so oft vorbeten, deswegen wird es nicht wahrer!
Auch wenn Herr Schäuble und seine Kanzlerin meint, der Islam gehört zu Deutschland, so setze ich dem ein klares NEIN entgegen!
Und das Volk muss nichts akzeptieren….
„In der Debatte über eine Integration der hunderttausenden muslimischen Migranten hierzulande betont Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble, dass der Islam inzwischen ein Teil Deutschlands sei.“
3103, 2018

Steuer- und Abgabenerhöhung durch die Hintertür

Stefan Schulte

Im Bundestag wurde, vom Bürger fast überhört, von den Altparteien ganz deutlich von Steuer- und/oder Abgabenerhöhung gesprochen. Es wurde gefordert, dass die Abschaffung des Solidaritätszuschlages gegenfinanziert werden muss. Bis zum Jahre 2021 kostet den Steuerzahler die Einladungspolitik der Migranten-Kanzlerin ca. 100.000.000.000 Euro. Auch das will bezahlt werden. Vor allem sind dies die Kosten die durch die sich schon im Land Befindenden entstehen. Da durch den Koalitionsvertrag weitere Migranten eingeladen sind und weitere durch die Familienzusammenführung noch hinzukommen kann man davon ausgehen, dass sich diese Summe zumindest um weitere 50.000.000.000 Euro erhöhen wird. Was ab dem Jahr 2022 auf den Steuerzahler zukommt kann bis jetzt niemand absehen.
Wie nun soll das alles finanziert werden? Nun, da gibt es in Deutschland das Sparschwein, welches bei Bedarf immer wieder geschlachtet werden kann. Den Autofahrer.
Durch die immer wieder herabgesetzten Grenzwerte durch die EU-Kommission werden die Abgaben der KfZ ständig erhöht.
Fast unbemerkt soll der Grenzwert in naher Zukunft soweit gesenkt werden, dass diesen nur noch Kleinwagen mit einen Verbrauch bis max. 4L/100km erreichen können. Alle anderen KfZ werden erheblich in der Steuer steigen.
Da durch den geringeren Verbrauch die Steuereinnahmen im Bereich des Benzin wegbrechen, muss auch hier eine Lösung gefunden werden. Hier nun hat man die Diesel Krise heraufbeschworen. Trotzdem der Diesel sogar weniger CO2 produziert als ein Elektroauto (aktueller ADAC Test) wird über die erfundene NOx Überbelastung der Besitzer eines Diesels in naher Zukunft mit erhebliche Mehrkosten zu rechen haben. Die Steuerbegünstigung soll durch Anhebung der Kraftstoff-Steuer auf mindestens der Höhe der Benzin-Steuer wegfallen. Der NOx Wert wird gemessen an viel befahrenen Strassen, nicht in Wohnvierteln, vor Schulen oder Kindergärten. Während im öffentlichen Straßenverkehr der Wert bei
max. 40 mkg/m3 in […]

3103, 2018

Ausweisung russischer Diplomaten ist westliche Kriegstreiberei!

André Poggenburg

Die Welt steht an der Schwelle eines neuen „Kalten Krieges“, der, aufgrund der äußerst unübersichtlichen weltweiten geostrategischen Situation, nun noch leichter als damals in einen heißen Konflikt übergehen könnte. Der Westen betreibt momentan ein unverantwortliches Hasardspiel beim Thema „Krieg und Frieden“.
Die Ausweisung von Diplomaten anderer Nationen kennt man in der Vergangenheit bspw. als direkte Kriegsvorbereitung. Wie soll nun die Ausweisung von ca. 150 russischen Diplomaten aus westlichen Ländern gewertet werden? Welcher Grund hierfür wird angeführt und was steckt tatsächlich dahinter?
Klar ist, Russland wird die Schuld an der Vergiftung von Ex-Doppelagent Skripal und seiner Tochter angelastet. Selbstverständlich ist das eine Tat, die scharf zu verurteilen ist, zwei Dinge sind allerdings pikant. Erstens hält sich die öffentliche Empörung sehr in Grenzen, wenn der Westen selbst missliebige Akteure durch Drohnenangriffe oder Einsatzkommandos weltweit, auch auf fremden Staatsgebiet, ausschaltet. Unschuldige Opfer werden dabei bekanntlich akzeptiert. Zweitens liegen keinerlei Beweise für das Agieren Russlands zum vorliegenden Giftanschlag vor. Der diplomatisch feindselige Akt gegen Russland beruht lediglich auf Mutmaßungen und Annahmen!
Die Standhaftigkeit von Staaten wie Österreich, der Schweiz aber auch weiterer europäischer Länder, die sich der kriegstreiberischen Kampagne gegen Russland nicht angeschlossen haben, kann nicht hoch genug geschätzt werden.
Dass die deutsche Merkel-Riege in selbstverständlicher Weise wieder mit gegen Russland von der Partie ist und damit klar keine Lehren aus deutscher Geschichte erkennen lässt, war ebenso vorhersehbar wie neuerlich erschreckend. Die „Alternative für Deutschland“ stellt sich dieser unverantwortlichen Kriegstreiberei ebenfalls klar entgegen.
Es bleibt die Frage nach dem tatsächlichen Grund oder den Hintergründen des westlichen Agierens. Ich persönlich gehe ganz stark davon aus, dass dieser Giftanschlag gezielt genutzt werden soll um einen Schlag gegen Russland als politischen, militärischen und vor allem wirtschaftlichen Konkurrenten zu legitimieren. Deutlich unterstrichen wird […]

2903, 2018

Hohe Dunkelziffer bei Umgehung der Verbote vermutet

Stephan Bothe

Niedersächsische Landesregierung duldet stillschweigend Viel- und Kinderehen.
Der AfD-Landtagsabgeordnete Stephan Bothe hat in einer Kleinen schriftlichen Anfrage die Landesregierung zu Viel- und Kinderehen befragt: Wie viele Kinderehen sind der Landesregierung in Niedersachsen bekannt? Wie wird mit unter 16-jährigen Ehepartnern verfahren? Wie viele Ehen mit Kindern wurden bisher richterlich aufgehoben? Wie viele Schwangerschaften von Minderjährigen hat es von 2016 bis heute in Flüchtlingsheimen in Niedersachsen gegeben, und wie viele Zweitfrauen sind bereits nach Niedersachen zu ihren Ehepartnern gezogen?
Die Antwort der Landesregierung, an der sich lediglich 29 von 55 Jugendämtern beteiligten :„Der Landesregierung sind in Niedersachsen aktuell 18 minderjährige Personen bekannt, die verheiratet sind. Bisher wurden zwei Ehen mit Minderjährigen richterlich aufgehoben. Minderjährige Ehepartner, die unbegleitet nach Deutschland einreisen, und bei denen sich weder die Personensorge- noch die Erziehungsberechtigten im Bundesgebiet aufhalten, werden vom Jugendamt gemäß Paragraph 42 a SGB VIII vorläufig in Obhut genommen. Seit 2016 sind in Niedersachsen insgesamt vier Fälle von minderjährigen Schwangeren bekannt geworden.“
„Es bleibt der Verdacht im Raum, dass die Zahlen weit höher sein könnten“, sagt der AfD-Landtagsabgeordnete Stephan Bothe. Aufenthaltsrechtlich gelten nämlich alle weiteren Familienangehörigen, die nicht zur Kernfamilie gehören als „sonstige“ Angehörige. Laut Ausländerzentralregister hielten sich am 31.01.2018 genau 435 Ausländerinnen und 279 Ausländer mit einer solchen Aufenthaltserlaubnis für „sonstige“ Angehörige in Niedersachsen
auf. Wieviel Zweit-Ehefrauen sich darunter befinden, ist unbekannt. „Man könnte auch von einer systematischen Umgehung des Verbotes der Vielehe sprechen“, sagt Stephan Bothe.
Ausländische Frauen flüchten nach Deutschland, um hier ihre Flüchtlingsanerkennung zu beantragen, wobei deren Ehemänner schon mit zwei Frauen verheiratet sind oder waren. Für die Landesregierung handelte sich dabei übrigens „nicht um Fälle des Familiennachzugs.“ Stephan Bothe: „Die Landesregierung ermöglicht die Duldung des Asylmissbrauches, wodurch das Verbot von Vielehen umgangen werden kann. Auch Kinderehen werden offenbar geduldet!“ Mit einer […]

2903, 2018

Die deutsche Energiepolitik – grünes Wunschdenken und die Realität

Der energiepolitische Sprecher der AfD Fraktion im NRW Landtag Dr. Christian Blex war zu Besuch im AfD Stadtverband Barsinghausen. Dies berichtet Peer Lilienthal MdL Niedersachsen über Facebook.
Dr. Christian Blex ließ es sich nicht nehmen, die Energiepolitik von CDUSPDGRÜNE genüsslich in ihren Bestand zu zerlegen.
Er zeigte die Kluft auf, die zwischen Wunschdenken und Realität besteht und wie vor allen die Grünen ihre Ideale zugunsten von Lobbyinteressen verraten.
Blex präsentiert anschaulich an konkreten Beispielen mit Fakten.
So rechnet Blex erbarmungslos vor „Vier Betonfundamente der heute geplanten Riesen-Windkraftmonster wiegen eben so viel wie alle Panzer unserer Bundeswehr “.
Ob es vordergründig um Arbeitsplätze in der Windkraftindustrie geht, oder um die div. riesigen Schäden die der Windkraftausbau an Umwelt, Natur, aber auch Infrastruktur und Lebensqualität erzeugt.
Die AfD hat sich dem Slogan „Mut zur Wahrheit“ auf Ihre Fahnen geschrieben.
Der Vortrag von Dr. Blex stellt (in diesem Sinn) Fakten vor Ideologie.
Peer Lilienthal MdL freut sich auf weitere Veranstaltungen von Dr. Christian Blex in Niedersachsen und bedankte sich für die Organisation bei Peter Charly von Schulz.
Blex bestätigte niedersachsen-afd-de, dass verschiedene Termine zum Thema seiner Syrienreise (wir berichteten) in Planung sind.
2803, 2018

Fall Puigdemont: Keine Auslieferung nach Spanien

Paul Hampel, AfD, sieht in Festnahmeaktion eine „überzogene Showveranstaltung“

„Charles Puigdemont, der vergangenen Sonntag aufgrund eines Europäischen Haftbefehls in Deutschland festgenommene frühere katalanische Regionalpräsident, sollte nicht nach Spanien ausgeliefert werden.“ Das forderte Paul Hampel, außenpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, heute in Berlin. Deutschland könne kein Interesse daran haben, sich durch eine juristisch fragwürdige Aktion in die innerspanischen Verhältnisse einzumischen, begründete der AfD-Politiker seine Position.
Der Konflikt im Südwesten Europas müsse von den streitenden Parteien in Spanien politisch gelöst werden, fuhr Hampel fort und verwies in diesem Zusammenhang auf ähnliche Nationalitätenprobleme wie z.B. in Südtirol. Dort habe man nach einem jahrzehntelangen Ringen die hartnäckig vorgetragenen Selbstbestimmungswünsche in Form eines akzeptablen Autonomiestatutes „einigermaßen zufrieden stellend für die in Italien lebenden Deutschen lösen können“, ergänzte Hampel seine Sicht.
Ob diese oder eine andere Art der Befriedung auch für Katalonien gefunden werde, liege allein in der Hand der in Spanien wirkenden Akteure. „Wir sollten jedenfalls nicht mit Kanonen auf Spatzen schießen, sondern uns am Beispiel Finnlands und Dänemarks orientieren, die Puigdemont gewähren ließen“, betonte Hampel und kritisierte die polizeiliche Festnahmeaktion als „überzogene Showveranstaltung“. Wir hätten im eigenen Land viel größere Sicherheitsprobleme, die ungelöst seien. Sich am Beispiel des katalanischen Separatistenführers sein Mütchen zu kühlen, lenke nur vom angeschlagenen Zustand unseres Rechtsstaates ab. „In Deutschland laufen Hunderte von hoch- gefährlichen Leuten frei herum und halten den Sicherheitsapparat in Atem“, sagte der frühere ARD-Auslandskorrespondent und erinnerte dabei an das eklatante Staatsversagen im Fall des islamistischen Attentäters Anis Amri von Berlin.
2703, 2018

AfD, wie ist wirklich die Lage in Syrien -Teil 1-

Eindrücke von Thomas Röckemann

5. März 2018

Pressemitteilung
Syrien-Besuch von AfD-Abgeordneten des Bundestages und Landtages NRW
Unter Leitung von Dr. Christian Blex, MdL NRW, werden Abgeordnete des Deutschen Bundestages und des Landtages NRW ab dem 5. März privat Syrien besuchen.
Der Familiennachzug für hunderttausende in Deutschland lebende Syrer läuft auf Hochtouren. Da die mediale Berichterstattung in Deutschland keine vertrauenswürdige Möglichkeit zur Einschätzung der tatsächlichen Situation in Syrien darstellt, ist das Ziel der Reise, sich vor Ort ausführlich über die humanitäre Situation in Syrien und die Wiederaufbauarbeiten in den von den Terroristen befreiten Gebieten zu erkundigen.
Die Abgeordneten erhoffen sich ausführliche Einblicke in die Lebensverhältnisse in den befreiten Gebieten und die Bemühungen des syrischen Staates, die Dienstleistungen für zurückkehrende Flüchtlinge zu gewährleisten. Während des Besuchs sollen zudem Bildungseinrichtungen besucht werden und Treffen mit Vertretern der verschiedenen Religionsgemeinschaften stattfinden. Die gewonnenen Erfahrungen werden es den Abgeordneten ermöglichen, eine rationale Bewertung der Lage in Syrien bezüglich der anhaltenden Diskussion um die Einstufung als sicheres Herkunftsland vorzunehmen, was auch die Entscheidung über einen Abschiebestopp für abgelehnte Asylbewerber betrifft.
Düsseldorf und Berlin
Dr. Christian Blex, MdL, AfD-Fraktion Landtag NRW, Stellv. Sprecher AfD-Landesverband NRW
Udo Hemmelgarn, MdB
Frank Pasemann, MdB, Mitglied des AfD-Bundevorstandes
Jürgen Pohl, MdB, Mitglied im Vorstand des AfD-Landesverbandes Thüringen
Thomas Röckemann, MdL, AfD-Fraktion Landtag NRW, Sprecher AfD-Landesverband NRW
Dr. Harald Weyel, MdB
Guten Morgen aus dem Libanon
Ich fühle mich hier sicher. Wir sind gerade in der schönen Stadt Beirut. Es geht heute noch weiter nach Syrien!
#Libanon #Syrien #Röckemann
Unsere Einreise nach Syrien. Wir sind in Damaskus […]

2603, 2018

Freiheit für die politischen Gefangenen

RD Carl

Die deutsche Justiz entscheidet über eine Auslieferung des katalanischen Ex-Regionalpräsidenten nach Spanien. Während Millionen moslemischer Migranten per se der Fluchtstatus zuerkannt wird, bzw. ohne Einzelprüfung Asyl gewährt wird, wird hier ein demokratisch gewählter Politiker, in schlechtester deutscher Tradition, in Deutschland verhaftet und es ist abzusehen, dass Deutschland auch vor einer Auslieferung nicht zurückschreckt.
Anschließend ist davon auszugehen, dass die spanische Regierung, in der Tradition Francos,  diesen friedlichen aber unbequemen Politiker in das Gefängnis wirft.
Und die anderen EU Hauptstätte, und in Brüssel? Dort wird mal wieder geschwiegen.
Das Ganze während jeder Islamist sich ungestört, über Deutschland, in ganz Europa frei bewegen kann. Und dann eben auch mit Hilfe deutscher Geheimdienste (wie im Fall Anis Amri) seine Blutspur ziehen kann. Aber im Fall des nach Unabhängigkeit strebenden Katalonien ist das natürlich anders.
Deshalb stehen wir besonders heute, an der Seite unserer katalanischen Freunde und der Republik Katalonien.

https://www.tagesschau.de/inland/puigdemont-deutschland-101.html

http://www.sueddeutsche.de/politik/fall-anis-amri-anis-amri-staerker-ueberwacht-als-bisher-bekannt-1.3795020
http://www.bento.de/politik/anis-amri-v-mann-des-lka-nordrhein-westfalen-soll-den-attentaeter-ermutigt-haben-1780136/
2503, 2018

Aussetzung der Visumfreiheit für Georgien

Paul Hampel

Visumfreiheit als Einfallstor georgischer Straftäter MdB Paul Hampel, außenpolitischer Sprecher der AfD im Bundestag, fordert Aussetzung der Visumfreiheit für Georgien
„Wenn georgische Diebesbanden verstärkt das Asylrecht über den Umweg der Visumfreiheit missbrauchen, dann ist es überfällig die Reißleine zu ziehen.“ Das forderte Paul Hampel, außenpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, heute in Berlin. Die negative und sicherheitspolitisch brisante Entwicklung hinge eng mit der seit letztem Jahr beschlossenen Visumfreiheit zwischen Georgien und der EU zusammen, womit deutsche Außenpolitiker und die EU-Kommission in Brüssel das westlich orientierte Land stärken wollten, erklärte Hampel. Allerdings hatte die EU die Einführung der Visumfreiheit auch mit der Option verbunden, sie bei einem erheblichen Anstieg der Asylbewerber wieder auszusetzen.
„Dieser Zeitpunkt ist jetzt gekommen und sollte auch unverzüglich umgesetzt werden“, sagte der AfD-Politiker und wies damit die unrealistische Einschätzung des Parlamentarischen Staatssekretärs beim Bundesinnenministerium, Stephan Mayer (CSU), zurück, dass der Asylmissbrauch eingeschränkt werden könne, ohne die Visumfreiheit aufzuheben. Fakt sei, so Hampel, dass viele Georgier in der Zeit des Asylverfahrens Straftaten begingen, die einen jährlichen Millionenschaden verursachten. Fast 60 Prozent aller ermittelten georgischen Straftäter waren nach Polizeiangaben Asylbewerber. „Das Treiben von georgischen Einbrecher- und Diebesbanden kann nicht länger einfach so hingenommen werden“, sagte Hampel und unterstrich damit seine Forderung nach Aussetzung der Reisefreiheit. Hier werde offensichtlich die Visumsfreiheit massenhaft dazu missbraucht, um mit einem ungerechtfertigten Asylantrag einen längeren Aufenthalt in Deutschland auf Kosten der Steuerzahler zu erzwingen. In Anspielung auf eine Wendung des Schriftstellers Heinrich Böll stellte Hampel, der früher als ARD-Auslandskorrespondent in Asien wirkte, die Frage: „Was muss eigentlich noch alles passieren, damit endlich einmal etwas passiert?“
2503, 2018

AfD-Fraktion ist empört über Aussagen einzelner Ratskollegen

Frank Pillibeit und Anatoli Trenkenschu

Sturm im Wasserglas
Ein Mitglied der AfD-Fraktion, Ratsherr Frank Pillibeit, wurde nach der letzten Ratssitzung von den Ratskollegen der anderen Parteien scharf angegriffen.  Und was war sein Vergehen? Frank Pillibeit hat die Begriffe „Gutmenschen“, „Bahnhofsklatscher“ und  „Realitätsverweiger“ benutzt.
Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Bernd Zobel, bezeichnet diese Ausdrucksform als „entmenschlichende Sprache“. Sein Kollege Patrick Brammer von der SPD-Fraktion geht sogar weiter und nennt das „zum Teil menschenverachtende Äußerungen“.
Dabei haben die beiden Herren vermeintlich übersehen, dass diese Begriffe schon längst von den Politikern anderer Parteien mehrmals in der Öffentlichkeit verwendet wurden. Den Begriff „Gutmenschen“ haben unter anderem Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner, der bayerische Ministerpräsident Markus Söder sowie der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus Burkhard Dregger in ihren Reden und Interviews verwendet. Auch der CSU-Fraktionsvorsitzende im bayerischen Landtag, Thomas Kreuzer, nannte bereits 2016 die verantwortungslosen und naiven Personen, die ankommende Migranten am Münchner Hauptbahnhof bejubelt hatten, die „Bahnhofsklatscher“. Darüber gab es aber keine öffentliche Empörung und keine Aufregung – business as usual.
„Deswegen sehe ich hier eine gezielte Diffamierungskampagne gegen die AfD und vor allem gegen meinen Kollegen Frank Pillibeit mit dem Ziel, von den wahren Problemen und Missständen, wie z. B. der  Steuergeldverschwendung, abzulenken. Die Ratskollegen sollten sich lieber die Frage stellen, warum die 8,0 Mio. € Vorschussfinanzierung für die Zuwanderungsagentur von der BIMA bis heute nicht an die Stadt Celle zurückgeflossen sind! Oder warum müssen die Steuerzahler mehr als 4,0 Mio. € jährlich für die Bereitstellung von 250 Plätzen der nur zum Teil ausgelasteten Zuwanderungsagentur aufbringen, die dann auch noch mit mehr als 90% Migranten aus sicheren Herkunftsländern belegt sind? Die einzige Partei, die sich dafür interessiert, scheint die AfD zu sein“, sagt der Fraktionsvorsitzende Anatoli Trenkenschu.
„Das ist wieder einmal typisch. Unter dem Deckmantel der Menschlichkeit […]

2503, 2018

Zeitumstellung abschaffen?

RD Carl

Schon an der Uhr gedreht? Seit dieser Nacht gilt wieder die Sommerzeit. Soll die AfD fordern, was auch das EU-Parlament vor wenigen Wochen beschlossen hat: Schluss mit der Zeitumstellung! Was meint Ihr!
Oder soll die Zeitumstellung bleiben? Eine Studie der DAK-Gesundheit belegt:
Zeitumstellung im Frühling erhöht das Herzinfarkt-Risiko!
Was spricht für die Zeitumstellung?

https://www.zeitumstellung-abschaffen.de/zeitumstellung-herzinfarkt-risiko.html

2403, 2018

Kandidatenduell in Lüneburg

Stephan Bothe

Am 3. April, um 19.00 Uhr, sind alle Kandidaten, die sich auf dem kommenden Landesparteitag am 7.- und 8. April für den Vorsitz unseres Landesverbandes bewerben werden eingeladen. Bei dieser Veranstaltung, für die bereits Dana Guth, Paul Hampel und Dietmar Friedhoff ihre Teilnahme zugesagt haben, wird jeder Kandidat Gelegenheit haben, seine Vorstellungen bezüglich des angestrebten Landesvorsitzes unserer Partei zu präsentieren. Anschließend wird es für die Mitglieder die Gelegenheit geben, die Kandidaten zu befragen. Zu dieser Veranstaltung werden auch unsere Nachbarkreisverbände herzlich eingeladen.

Auf dem bevorstehenden Parteitag des Landesverbandes Niedersachsen wird ein neuer Landesvorstand gewählt werden. Daher wollen wir als Kreisverband Lüchow-Dannenberg/ Lüneburg vorbildlich vorangehen und die Diskussion in die Partei tragen und den Kandidaten die Gelegenheit geben, sich und ihre Ideen für den Landesverband Niedersachsen und am Ende auch für eine bessere Zukunft für unser Land zu präsentieren.
Ich bitte zu beachten, dass dies eine interne geschlossene Veranstaltung, die nicht öffentlich beworben werden darf. Daher bitten wir um diskrete weitergabe dieser Info.

Dies soll eine zukunftsgerichtete Veranstaltung für die Mitglieder der AfD Niedersachsen sein. Lassen sie uns diese als solche nutzen.

Mit freundlichen Grüßen,
Stephan Bothe
Kreisvorsitzender

2403, 2018

Ehrlicher und fairer Handel statt Almosen!

Dietmar Friedhoff (AfD):

Eines gleich vorweg: Entwicklungspolitik beginnt für die AfD-Fraktion hauptsächlich aus der Perspektive der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zum Nutzen der Bundesrepublik Deutschland.
Kommen wir nun, Herr Minister zu dem Koalitionspapier und zu Ihren Vorstellungen eines Afrikas bis zum Jahr 2063.
Es besteht, wie so oft, aus einer Anreihung von blumigen Ideen und den aus Ihrer Politik bekannten Worthülsen.
Erstens. Das Ganze startet schon mit der Worthülse „Marshallplan“.
Sie soll beim Zuhörer positive Emotionen erzeugen.
Die Bilder, die dabei entstehen, lassen sich aber leider nicht in die Realität Afrikas überführen; denn dazu bedarf es stabiler und nicht fragiler Staaten.
Es bedarf rechtlich regulierter Finanzsysteme und der Abschaffung von Handelsbarrieren, so wie es die Vorgaben der Amerikaner letztendlich auch an Europa waren.
Aber wie bitte soll das auf einem Kontinent geschehen, der weder über ein gemeinsames Wertesystem verfügt noch Verwaltungsstrukturen kennt, zumal Afrika durch Handelsbarrieren nach Europa mehr Geld verliert, als durch Entwicklungshilfe zurückfließt? Das Ganze wird zusätzlich eingerahmt von einer Gemengelage, in der bekannte Großmächte wie Frankreich und Amerika Konflikte in dieser Region forcieren, um die Hand auf diversen Ressourcen zu behalten.
Zweitens: Ihre Aussage zu der von der Bundesregierung umgesetzten Vernetzung von Entwicklung, Frieden und Sicherheit.
Sie, Herr Minister Müller, sagten dazu, Deutschland gehe voran; denn Europa sei noch nicht so weit.
Herr Müller, Deutschland als Großmacht? Sie tun gerade so, als ob wir die Regeln in und für Afrika vorge-
ben.
Wir gehen nicht voran, sondern wir trotten nach.
800 deutsche Unternehmen zu 10000 chinesischen in Afrika zeigen doch hier ein klares Bild.
Aber in einem gebe ich Ihnen recht: ohne Sicherheit keine Entwicklung und ohne Entwicklung keine Sicherheit.
Nur haben wir das nicht in der Hand, Herr Minister.
2 Prozent wollen Sie zukünftig für Entwicklungshilfe ausgeben.
Berechnet man die Rücküberweisungen der in Deutschland lebenden Migranten mit ein, könnte das Ziel der […]

2003, 2018

Keine Bundeswehreinsätze in Mali, Afghanistan und Irak

Jens Kestner

Mangelhafte Ausrüstung und nicht erkennbares nationales Interesse Deutschlands behindern Auslandseinsätze.
„Die von der Bundesregierung herbeigeführten Parlamentsbeschlüsse zur Fortsetzung und Ausweitung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr lehnt die AfD ab“, erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Verteidigungsausschuss, Jens Kestner. Zwar sei die AfD nicht grundsätzlich gegen jeden Auslandseinsatz unserer Soldaten, es müsse aber dabei ein nationales Interesse Deutschlands erkennbar sein, so Kestner „Bei den Engagements der Bundeswehr in Mali, Afghanistan und im Irak ist dies jedoch eindeutig nicht der Fall“, begründete Kestner die Position der AfD-Fraktion.
Generell sei zu beanstanden, dass all diese Auslandseinsätze vor dem Hintergrund einer kaputt gesparten Bundeswehr stattfinden, was allein schon einen Skandal darstelle. Dabei wies der AfD-Bundestagsabgeordnete erneut auf den „desolaten Gesamtzustand unserer Streitkräfte“ hin, wie er erst kürzlich vom Wehrbeauftragen in seinem Jahresbericht ausführlich erläutert wurde. In einer solchen Lage, in der die Probleme der Bundeswehr unter Verteidigungsministerin von der Leyen sich dramatisch zugespitzt hätten, nicht nur stur an den bisherigen Auslandseinsätzen festzuhalten, sondern auch noch bestehende auszuweiten, sei unverantwortlich. „Deswegen hat die größte Oppositionspartei im Deutschen Bundestag geschlossen dagegen gestimmt“, begründete Kestner das Votum der AfD.
Der Sicherheitsexperte der AfD verdeutlichte am Beispiel des Bundeswehreinsatzes der UNO-Stabilisierungsmission MINUSMA im afrikanischen Mali die Position der AfD-Fraktion: „Allein die mangelhaften Zustände beim Transport, der Versorgung und Unterbringung unserer Soldaten bei diesem größten und gefährlichsten Einsatz, zeugen von grober Verantwortungslosigkeit der Bundesregierung gegenüber unseren Soldaten“, sagt Kestner. Außerdem seien die übergeordneten Ziele der Bundesregierung zu undefiniert, ein deutsches Interesse sei nicht erkennbar. Die Behauptung von der Leyens, die Truppe im Einsatz erhalte alle notwendige Unterstützung, sei nachweislich unwahr. Die von der GroKo vorgeschobene Begründung, dass unsere Beteiligung deswegen notwendig sei, um Terrorismus, Kriminalität und Verarmung zu bekämpfen, sei eine „grobe Irreführung“, so Kestner. In Wirklichkeit würden in […]

2003, 2018

Unsere Nationalhymne bleibt wie sie ist!

Dietmar Friedhoff

Jetzt soll es nach dem Willen der Genderbeauftragten der Bundesregierung endlich dem Text unserer Hymne an den Kragen gehen. Die Worte „Brüderlich“ und „Vaterland“ sind eindeutig zu männlich. Höchste Zeit um diesem Irrsinn eine Ende zu setzen und dass grausame Wort „Brüderlich“ durch „couragiert“ und das Wort „Vaterland“ durch Heimatland zu ersetzen. Ganz klar… das sind die Probleme in Deutschland die für jeden ganz oben auf der Agenda des Handels stehen dürften. Rente und prekäre Beschäftigungsverhältnisse müssen da hinten anstehen.
Gut das es die AfD gibt. Verstand statt Ideologie!
1903, 2018

Was läuft hier nebenher in unserem Land?

Thomas Schlick

Ich stelle jetzt mal ne Frage in den Raum:
Der Vater sagt, dass nicht er die Tochter schuldig gesprochen hat, sondern der Richter.
Er sagt auch, dass- wenn der SchariaRichter das Urteil gesprochen hat- er als Vater nicht Nein sagen dürfte. Das wäre Scharia-Recht.
Und nun meine Frage:
Gab es also eine Verhandlung?
Eine Verhandlung, wo Sie schuldig gesprochen wurde?
Hier? In Deutschland?
Wer war der Richter?
Wer die Ankläger?
Ich frage euch, was geht hier ab?
Wie muss ich mir das vorstellen?
Haben die hier in Deutschland Strukturen mit Gerichtstermin, Geschworene, Rechtsgutachter?
Was läuft hier nebenher in unserem Land?
Ich fordere eine umfassende Aufklärung der Umstände, der Beteiligten und der Hintergründe!
Und noch eine Frage. Die geht an Frau Merkel :
Ist das der Islam, der zu Deutschland gehört?
Gehören diese Leute zu Deutschland?
Gehören Schattengerichte zu Deutschland?
Ich sage: Nein!
Und Sie?
1903, 2018

Ein Sonntag im Zeichen der Ideale!

 

Zu einem Info-Nachmittag wurde durch den MdB Paul Hampel in die Nähe von Hannover eingeladen. Bei strahlendem Sonnenschein und klirrender Kälte folgten ca. 120 Mitglieder als allen Ecken Niedersachsens dieser Einladung. Manche reisten trotz widriger Bedingungen durch Schneeverwehungen über viele Kilometer an. In lockerer Atmosphäre begann dieses Treffen pünktlich mit einigen einleitenden Worten von Uwe Wappler, welcher auch in der Folge durch das Programm führte.
Als erster von drei Rednern trat Manfred Otto ans Mikrophon und hielt quasi einen Exkurs durch die Geschichte dieser zugegeben noch recht jungen Partei. Eine Geschichte, die geprägt ist von Zwistigkeiten und Freundschaften, von Aufbrüchen und Weckrufen. Eine Geschichte, die immer wieder unterschiedliche Strömungen erlebte, wie es ja auch ganz normal ist für eine neue Partei, die sich erst finden muss. Eine Geschichte verhinderter Selbstdarsteller. Eine Geschichte, in der sich immer wieder einige Leute für die Basisdemokratie stark machten und diese sich letztlich auch immer wieder durchsetzen konnten.
Im Anschluss daran gab es eine kleine Stärkung in Form eines leckeren und reichhaltigen warmen Buffets.
Als zweiter Redner folgte dann der MdL Stephan Bothe. Er hielt eine sehr persönlich gehaltene Rede. Eine Rede, von der man im ersten Teil sagen konnte, sie basierte auf Begriffen wie Loyalität, wie Freundschaft und Ehrlichkeit. // Alles was auf Erden besteht, beruht auf Ehre und Treue, wer heut‘ die alte Pflicht verrät, verrät morgen auch die neue.// (Adalbert Stifter). Im zweiten Teil ging Stephan Bothe auf die Arbeit im niedersächsischen Landtag ein, welche geprägt ist von Steinen, die die Altparteien in den Weg rollen, bis hin zu Anekdoten, welche den einen oder anderen Schenkelklopfer hervorriefen. Sowohl die Rede von Stephan Bothe als auch die von Manfred Otto zuvor wurde immer wieder durch längere Phasen des Applauses unterbrochen.
Der dritte Redebeitrag kam […]

1803, 2018

Neubeginn mit Paul Hampel

Landesvorstandswahl bei der AfD Niedersachsen
In Vorbereitung der Landesvorstandswahl der AfD Niedersachsen lud Armin Paul Hampel zu einer Veranstaltung am Sonntag, 18. März 2018 ein. Positiv überrascht war der Veranstalter, dass statt der erwarteten 80-90 Teilnehmer über 100 Teilnehmer anwesend waren.
Neben Hampel sprachen auch Stephan Bothe und Dr. Manfred Otto über die Zukunft des Landesverbands.
Übereinstimmend waren sich die Teilnehmer einig: Der neue Landesvorstand muss sich weiter für Mitgliederparteitage einsetzen, gegen die Einführung von Bezirks- oder Regionalebenen.
Paul Hampel steht zu diesen Grundwerten.
Dementgegen dürfen Streitereien weder auf Demonstrationen noch über die Presse ausgetragen werden.
1603, 2018

„Sie sind traditionell gekleidet, gehen handfesten Berufen nach“

Susanne Rotermund

Die Amadeu-Antonio-Stiftung als Referenz zu verwenden, gibt eigentlich schon Anlass genug, gar nicht weiter zu lesen. Aber schauen wir mal, was sie in ihrer monatelangen Recherche herausgefunden haben:
..“Sie sind traditionell gekleidet, gehen handfesten Berufen nach“…
…“Viele arbeiten im Gartenbau, als Zimmerleute oder in der Landwirtschaft“…
Das allein ist ja schon unerhört, aber dann kommt es richtig dicke: …sie tanzen in den Mai!!!
Dieses, die nationale Sicherheit in Deutschland bedrohende, Verhalten muss ja zwangsläufig den Verfassungsschutz auf den Plan rufen, der zu aller Entsetzen dann auch noch feststellt, dass Feiern, wie Tanz in den Mai, rein der Gemeinschaftspflege(!!!) gelten.
Wie konnte es nur soweit kommen? Können die nicht auch lieber alles kurz und klein haun, wie die Antifa oder sich an den tag täglichen Messerstechereien beteiligen, statt friedlich und gut gelaunt traditionelle Feste zu feiern? Das wird ja immer unerträglicher in Deutschland.
Und die nächste „Brauchtumsfeier“ naht schon: Osterfeuer! Schon wieder son Ding, dass der Gemeinschaftspflege dient. Hat die GroKo eigentlich im Blick, dass der Verfassungsschutz, bei der steigenden Zahl Deutscher Gefährder, dringend mehr Personal benötigt?

https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/lueneburg_heide_unterelbe/Voelkische-Familien-aktiver-als-angenommen,voelkischesiedler100.html

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